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  Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Werkzeugmaschinen und Zubehör sowie für Versand und Inbetriebnahme von Werkzeugmaschinen bzw. für Serviceleistungen
I. Angebot

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan-gaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen behält sich der Her-steller Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

II. Vertragsschluss

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Der Hersteller übersendet an den Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese ist vom Besteller gegenzuzeichnen und dem Hersteller zuzusenden. Mit Eingang der vom Besteller gegengezeichneten Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als verbindlich abgeschlossen.

III. Umfang der Herstellung und sonstiger Leistungen

Für den Umfang der Herstellung und sonstiger Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Herstellers maßgebend, im Falle eines Angebots des Herstellers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Herstellers.

IV. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung und Ver-sandkosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Herstellers bzw. Lieferers wie folgt zu leisten:
a) beim Verkauf von Werkzeugmaschinen:
spacer 1/3 Anzahlung nach Eingang der vom Besteller gegengezeichneten spacer Auftragsbestätigung
spacer 1/3 bei Meldung der Abnahmebereitschaft durch den Hersteller
spacer 1/3 bei Abnahme im Werk des Herstellers;
b) im übrigen soweit die vereinbarte Leistung erbracht worden ist.
3. Die Aufrechnung wegen etwaiger vom Hersteller bzw. Lieferer bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, welches nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

V. Herstellungsfrist

1. Die Herstellungsfrist beginnt mit dem Eingang der vom Besteller gegengezeichneten Auftragsbe-stätigung beim Hersteller, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller etwa zu beschaf-fenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc., sowie vor Eingang einer vereinbarten An-zahlung.
2. Die Herstellungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämp-fen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre des Herstellers liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten bzw. es zu Lieferverzögerungen aus der Sphäre der Unterlieferanten kommt. Erkennbare Verzögerungen oder Hindernisse werden dem Besteller durch den Hersteller mitgeteilt.
3. Die Einhaltung der Herstellungsfrist setzt die Einhaltung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus, insbesondere die rechtzeitige Stellung der vom Besteller etwa beizubringenden Unter-lagen, Software, Materialien etc. zum Zwecke der ordnungsgemäßen Herstellung der Werkzeug-maschine oder der Durchführung der Abnahme.
4. Die Herstellungsfrist ist beim Verkauf von Werkzeugmaschinen eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Mitteilung über die Abnahmebereitschaft im Werk des Herstellers an den Besteller ab-gesandt worden ist.
5. Wird bei einem Versand- oder Herstellungsauftrag der Versand bzw. die Abnahme nach Vertrags-abschluß aufgrund besonderer Vereinbarung auf Wunsch des Bestellers auf einen späteren Zeit-punkt verschoben, so werden dem Besteller beginnend einen Monat nach Anzeige der Versand-bereitschaft bzw. der Abnahmebereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Herstellers mindestens jedoch 1 v. H. des Kaufpreises der Maschine für jeden Monat, berechnet. Der Besteller kann allerdings den Nachweis führen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Der Hersteller bzw. Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Werkzeugmaschine bzw. den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit ange-messener verlängerter Frist zu beliefern bzw. die Maschine herzustellen.

 

VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Beim Verkauf von Werkzeugmaschinen geht die Gefahr mit Abnahme im Werk des Herstellers auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Zusatzleistungen erfolgen oder neben dem Verkauf noch andere Leistungen wie die Versendung, die Aufstellung und die Inbetriebnahme im Werk des Bestellers gesondert in Auftrag gegeben werden.
2. Beim Verkauf von Maschinenteilen und -zubehör geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Hersteller noch andere Leistungen übernommen hat.
3. Beim Versandauftrag wird auf Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten die Sendung durch den Hersteller gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige ver-sicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Bestel-ler zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Hersteller bzw. Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
4. Angelieferte Gegenstände sind, wenn sie nur unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller un-beschadet der Rechte aus Abschnitt VIII. entgegenzunehmen.
5. Angelieferte Gegenstände sind in jedem Falle vom Besteller auf etwaige Mängel zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem Hersteller bzw. Lieferer anzuzeigen.
6. Teillieferungen sind zulässig.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Hersteller behält sich das Eigentum an dem hergestellten bzw. gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus den mit dem Besteller abgeschlossenen Verträgen vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung gegen Dieb-stahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Sofern der Besteller dem Hersteller bzw. Lieferer nach Aufforderung nicht den Abschluss der entsprechenden Versiche-rungen nachweist, ist dieser bis zur vollständigen Zahlung berechtigt, den hergestellten bzw. gelieferten Gegenstand auf Kosten des Bestellers gegen die genannten Risiken zu versichern.
3. Der Besteller darf den hergestellten bzw. gelieferten Gegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Hersteller bzw. Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Hersteller bzw. Lieferer zur Rücknahme des hergestellten bzw. gelieferten Gegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes auch gegenüber Dritten sowie die Pfändung des hergestellten bzw. gelieferten Gegenstandes durch den Hersteller bzw. Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

     
5. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Hersteller bzw. Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des hergestellten bzw. gelieferten Gegenstandes zu verlangen.

VIII. Haftung

1.  Für Mängel und für die vom Hersteller bzw. Lieferer verschuldete nicht vertragsgemäße Verwendungsmöglichkeit des hergestellten bzw. gelieferten Gegenstandes infolge unter-lassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer Nebenpflichten – insbesondere Anleitung von Bedienung und Wartung des hergestellten bzw. gelieferten Gegenstandes - haftet der Hersteller bzw. Lieferer wie folgt:
a) All diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Herstellers bzw. Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von einem Jahr seit Abnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als un-brauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Hersteller bzw. Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Herstellers bzw. Lieferers.
b) Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Herstellers bzw. Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremd-erzeugnisses zustehen.
c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus der Sphäre des Bestellers her-rühren, so insbesondere: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Mon-tage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritter,  natürliche Abnutzung, fehler-hafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Austausch-werkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro-chemische, elektrische oder thermische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Herstellers bzw. Lieferers zurückzuführen sind.
d) Zur Vornahme aller dem Hersteller bzw. Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständi-gung mit dem Hersteller bzw. Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist dieser von der Mängelhaftung sowie von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Hersteller bzw. Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn dieser mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen und vom Hersteller bzw. Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
e) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Hersteller bzw. Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für das Ersatz-stück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den hergestellten bzw. ge-lieferten Gegenstand.
f) Schlägt die Nachbesserung nach drei Nachbesserungs-versuchen fehl, kann der Besteller die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Verjährungs-fristen geltend machen.
g)  Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Herstellers bzw. Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Gleiches gilt, soweit der Besteller Eingriffe in die Maschine vornimmt.
h)  Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem hergestellten oder gelieferten Gegenstand selbst entstanden sind, sind ausge-schlossen.
aa) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Her-stellers oder Lieferers und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des hergestellten bzw. gelieferten Gegenstandes für Personen- oder Sach-schäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
bb) Er gilt auch nicht bei der Abgabe einer zusätzlichen Beschaffenheits- oder Haltbarkeits-garantie oder beim arglistigen Verschweigen eines Mangels durch den Hersteller bzw. Lieferer, soweit daraus ein Schaden außerhalb des hergestellten bzw. gelieferten Gegenstandes an anderweitigen Rechtsgütern entsteht.
cc)   Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflicht-verletzung des Herstellers bzw. Lieferers oder einer vorsätzlichen oder  fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Herstellers bzw. Lieferers beruhen.
2.  Im übrigen ist eine Haftung des Herstellers bzw. Lieferers ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht hinsichtlich der unter VIII. Zi. 1. h) genannten Fälle.

 

IX. Servicebereitschaft

Wir garantieren werktags, d.h. von Montag bis Freitag, eine Servicebereitschaft in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Ausgenommen hiervon sind Sonn- und Feiertage, Brückentage sowie Betriebsurlaub.

 

X. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten hergestellten bzw. gelieferten Gegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff UrhG) verviel-fältigen, überarbeiten, übersetzten oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Herstellers bzw. Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Hersteller bzw. Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XI. Gerichtsstand

1.  Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Hersteller bzw. Lieferanten und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maß-gebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.  Gerichtsstand ist das für den Sitz des Herstellers bzw. Lieferers zuständige Gericht. Der Hersteller bzw. Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

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gültig ab 01.07.2008

 

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